Das Verfahren vor
dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist hier
vollständig vorhanden, mit Ausnahme der Anlagen, die zum Beweis
angeführt waren. Die Namen der Betroffenen sind weggemacht. Es
handelt sich um ein Sorgerechtsverfahren, bei dem von den Gerichten
ausgesagt wurde, dass beide Eltern fähig sind, das Sorgerecht
auszuüben, dieses jedoch kurzerhand einfach so einem der Eltern
entzogen wurde. Im Oberlandesgerichtsurteil, von der Richterin
Kummer-Sicks in Frankfurt redigiert, bestätigt diese die
Erziehungskompetenz beider der Eltern. Dieses Urteil wird demnächst
auch hier publiziert. Die Menschenrechte werden der Meinung des
Klägers demnach nur von den Staaten vorgegaukelt, gerade weil auch
der EGMR die Klage abgewiesen hat. Es geht hier nicht nur um einen
abstrakten Begriff, die Sorge, sondern auch um die
Religionsbestimmung des Kindes, ganz gleich um welche Religion
die/der Sorgeberechtigte es sich handelt, die dem Kind anerzogen
wird, um die Bestimmung der schulischen Laufbahn des Kindes, und um
den Umgang, des Vaters, der sorge-unberechtigt ist, nur noch als
Bittsteller vor Gerichten beantragen kann. Zum Schluss des Urteils
wird zugestanden, dass der Vater eigentlich nur noch für die
finanziellen Angelegenheiten da ist, also die Zahlungen und die
Erbschaft.
Folgende Dateien liegen hier vor:
1-Übersicht.pdf
(Diese
Übersicht im Format pdf)
2-Formular.pdf
(an den EGMR übersandt),
dieses Formular kann nur mit adobe ab Version 9 geöffnet werden, es
ist aber nicht so wichtig, dieses im Original zu sehen, weil in den
weiteren Dateien das Wichtigste steht. Der EGMR verlangt erst einmal,
dass Beschwerde-Einlegende alles in ein Formular hineinschreiben.
Dort ist es nicht möglich, den Text zu formatieren, nicht einmal
Kapitelüberschriften können z.B. fett hervorgehoben werden. Dieses
Formular liegt hier ausgefüllt vor.
3-Sachverhalt.pdf
(im Formular und zusätzlich an den EGMR übersandt)
Im Formular
ist der Abschnitt „Sachverhalt“, den der Kläger hier formatiert
vorlegt, der dort leichter lesbar ist.
4-Rechtsverletzungen.pdf
(im Formular und zusätzlich an den EGMR übersandt)
Wie vorhin,
sind diese hier nur formatiert, nicht anders als im
Formular.
5-Zulassungsvoraussetzungen.pdf
(im Formular und zusätzlich an den EGMR übersandt)
Wie vorhin,
sind diese hier nur formatiert, nicht anders als im
Formular.
6-Anlagenübersicht.pdf
6-Anlagenübersicht.pdf (an den EGMR übersandt)
Die Anlagen
sind wegen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes hier
nicht vorhanden, eben nur diese Übersicht.
7-Decision.pdf
Das ist das endgültige Schreiben des EGMR in diesem
Fall
8-Decision
als Text.pdf
Textstellen
können hieraus leicht kopiert werden.
9-Kommentar
des Klägers zur Decision.pdf